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Allgemeine Bedingungen, welche im Wirtschaftsverkehr mit Unternehmern  Anwendung finden

 

1. Anwendung

1.1 Nachfolgende allgemeine Bedingungen finden die Anwendung für den von Frauenthal realisierten Verkauf und die Lieferung von Waren, sowie für die Dienstleistungen, welche von Frauenthal geliefert/ ausgeführt/ erbracht wurden bzw. werden, bezüglich der von Frauenthal geführten wirtschaftlichen Tätigkeit mit einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit, welche keine Rechtspersönlichkeit besitzt, welcher im Gesetz die Rechtsfähigkeit eingeräumt wird, d.h. von welcher ein Gewerbe geführt wird.

1.2 Allgemeine Bedingungen werden dem Auftraggeber spätestens bei der Erteilung des Auftrages  bekannt gegeben, darüber hinaus werden sie auf der Internetseite www.frauenthal-automotive.pl zur Verfügung gestellt. Wenn der Auftraggeber in ständigen Handelsbeziehungen bleibt, dann als die Annahme vom Auftraggeber der allgemeinen Bedingungen bei einem Auftrag gilt ihre Akzeptierung für alle sonstigen Aufträge und Verkaufs- oder Lieferverträge.

1.3. Allgemeine Bedingungen bilden den integralen Teil aller Verkaufsverträge und Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, welche mit Frauenthal abgeschlossen werden und sie finden dazu die Anwendung, es sei denn, dass von den Vertragsparteien ausdrücklich anders bestimmt wurde. Jede Abweichung von der Anwendung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen erfordert die Schriftform, zur Vermeidung der Ungültigkeit, mit der Angabe von Bestimmungen, welche in einem jeweiligen Vertrag keine Anwendung finden.

 

2. Definitionen, welche in den Allgemeinen Bedingungen der Firma Frauenthal Automotive Toruń Sp. z o.o Anwendung finden:

a) Auftrag – Erklärung, welche von den Personen abgegeben wird, die zur Vertretung des Auftraggebers bevollmächtigt sind, gerichtet an Frauenthal, und welche den Willen des Vertragsabschlusses, sowie erforderliche Vertragsbestandteile enthält.

b) Frauenthal – Frauenthal Automotive Toruń  mit Sitz in Torun, Na Zapleczu- Str. 25

c) Auftraggeber – jede juristische Person, natürliche Person, wie auch eine Organisationseinheit, welche keine Rechtspersönlichkeit besitzt, von welcher ein Auftrag im Bereich der Verwendung von Waren und Dienstleistungen, die sich im Angebot der Firma Frauenthal befinden, gerichtet wurde.

 

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag wird zur Realisierung ausschließlich aufgrund eines schriftlichen Auftrages bei der Firma Frauenthal angenommen.

3.2 Die Erklärung der Firma Frauenthal über die Annahme des Auftrages unter Vorbehalt von Änderungen oder Ergänzungen, welche das Wesen des Auftragsinhaltes nicht ändern, gilt als seine Annahme, unter Berücksichtigung der in der Erklärung enthaltenen Vorbehalte.

3.3 Alle Änderungen der Vertragsbedingungen oder separate Nebenabreden bedürfen, zur Vermeidung der Ungültigkeit, der Bestätigung von Frauenthal in einer Schriftform und sie finden die Anwendung ausschließlich zu einem jeweiligen Geschäft.

3.4 Die Änderung der Angebotsbedingungen oder separate Nebenabreden sind gültig im Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung von Frauenthal und sie finden die Anwendung ausschließlich zu einem jeweiligen Handelsgeschäft.

3.5 Sämtliche Fragen und Bemerkungen zum Angebot müssen ausschließlich an die Person gerichtet werden, welche es erstellt hat, zur Vermeidung ihrer Nichtberücksichtigung.

3.6 Frauenthal, vor dem Beginn mit der Realisierung des Auftrages, behält sich das Recht auf die Herstellung einer Probepartie und auf eventuelle Korrektur des Angebotes vor;  Keine Akzeptierung des korrigierten Angebotes vom Auftraggeber bedeutet seine automatische Stornierung, ohne dass es erforderlich ist, die Kosten durch beide Parteien zu tragen.

 

4. Lieferumfang

Für den Umfang und die Qualität der Lieferungen und Dienstleistungen – soweit nicht anders vereinbart wurde – ist ausschließlich schriftliche Auftragsbestätigung von Frauenthal maßgebend.

 

5. Preis

5.1 Die in den Angeboten festgelegten Preise sind verbindlich für den im Angebot angegebenen Zeitraum. Wenn der Zeitraum nicht angegeben wird, sind die Preise verbindlich im Zeitraum, in welchem der Auftraggeber der Firma Frauenthal unverzüglich erklärt werden kann, dass von ihm das Angebot angenommen wird.

5.2 Die Preise für die von Frauenthal angebotenen Waren enthalten keine Mehrwertsteuer VAT, es sei denn, dass ausdrücklich anders bestimmt wird.

5.3 Die Kosten der Lieferung an den Auftraggeber, sowie Kosten sonstiger zusätzlichen Dienstleistungen werden bei der Erteilung des Auftrages individuell vereinbart.

5.4 Alle anderen Kosten, die sich während der Realisierung des Auftrages ergeben können, z.B. Umpacken, Umladung, sowie sonstige Gebühren und Steuern, welche während der Realisierung des Auftrages gelten, gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit von den Parteien nicht anders vereinbart wird.

5.5 Die Dienstleistungen werden nicht realisiert, wenn eine 100% Vorauszahlung aufgrund einer ausgestellten Proforma- Rechnung nicht durchgeführt wird, es sei denn, dass das Angebot anders bestimmt.

 

6. Lieferungen

6.1 Die von Frauenthal angegebenen Termine der Leistung des Vertragsgegenstandes haben einen Informationscharakter. Die Nichteinhaltung des Termins der Leistung des Vertragsgegenstandes von Frauenthal berechtigt den Auftraggeber zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte nur in der Situation, wenn von Frauenthal, trotz der schriftlichen Festsetzung von ihr einer Nachfrist, der Auftragsgegenstand immer noch nicht realisiert wird.

6.2 Der Termin der Ausführung des Auftragsgegenstandes unterliegt der Verlängerung um die Dauer eines Hindernisses, welches infolge der vom Willen der Parteien unabhängigen Umstände vorhanden ist, d.h. nicht fristgerechte Lieferung vom Zulieferer, Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Störungen in der Arbeit der Firma, Transport- und Zollverzögerungen, Transportschäden, dabei Straßensperren, zeitliche Einschränkungen im Straßenverkehr für Lastkraftwagen-Transport, Mängel an elektrischer Energie, Material- und Rohstoffmängel. Über das Vorhandensein eines Hindernisses, wie auch über ihre Beendigung informiert Frauenthal unverzüglich den Auftraggeber.

6.3 Für nachfolgende Dienstleistungen, zur Vermeidung der Nichtannahme des Auftrages, ist der Auftraggeber verpflichtet, zu verwenden:

a) Kugelstrahlen und/oder Anstreichen

- die Elemente müssen frei von allen Verschmutzungen sein (Öle, Beschichtungen, Fette, usw.);

- mit einer Schutzverpackung versehen, welche zur Sicherung ihrer Elemente nach der Dienstleistung dient.

ACHTUNG! Aufgrund der Spezifikation des technologischen Prozesses (Sprühverfahren ) hängt man die Artikeln auf Anhängern, Haken, Rahmen, daher besteht die Gefahr, dass der Kontaktbereich nicht komplett beschichtet wird.
Das gleiche Risiko gilt auch für Artikel mit unregelmäßigen Formen, wie z.B. Tiefe Löcher, scharfe Kanten usw.

Wir bestötigen nur die Schichtdicke, aber die Korrosionsbeständigkeit, welche vom Grad und Art der Oberflächenverschmutzung, Oberflächenrauigkeit wie auch der chemischen Zusammensetzung abhängt, kann ausschließlich nach interner Untersuchung in der Salzkammer bestätigt werden (auf Anfrage und Kosten des Kunden)

b) Härten

- ein Materialzertifikat zustellen;

- Umfang der Qualitätskontrolle (wenn erforderlich) und erforderliche Prüf- und Messdokument (siehe Härteprüfung);

- wenn die Menge (Gewicht) der Details für die Dienstleistung der Wärmebehandlung niedriger ist als  350kg, werden die Kosten der Dienstleistung für 350kg gerechnet. (voller Einsatz).

6.4 Die Verpackung von Elementen des Auftraggebers stimmt immer mit der Anweisung des Auftraggebers überein. Wenn die Verpackungsanweisung sich als kompliziert oder zeitaufwendig erweist, kann der Dienstleistungspreis geändert werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet,  Frauenthal mit einer Schutzverpackung zu versehen, welche zur Sicherung seiner Elemente nach der Dienstleistung dient.

6.5 Der Empfang von Elementen, auf welchen eine Dienstleistung erbracht wurde, bei kurzfristigen Aufträgen  (Realisierung bis 3 Wochen) erfolgt nicht früher als nach dem Erhalt der Information über die Beendigung der Dienstleistung.

6.6 Der Empfang der Ware bei langfristigen Aufträgen (Realisierung über 3 Wochen) erfolgt innerhalb eines vorher vereinbarten, im Angebot enthaltenen Termins, ohne dass die Information über den Empfang seitens Frauenthal erforderlich ist.

6.7 Im Falle der Zurücknahme des Auftrages im ganzen oder teilweise ist der Auftraggeber verpflichtet, alle von Frauenthal getragenen Kosten, verbunden mit der Realisierung dieses Auftrages zu decken.

6.8 Im Falle, wenn der Auftraggeber sich entscheidet, die Lieferung des Auftragsgegenstandes in Anspruch zu nehmen, die mit den durch Frauenthal organisierten Transportmitteln realisiert wird, gelten nachfolgende gegenseitige Regelungen:

a) Vom Auftraggeber werden alle erforderlichen Maßnahmen sichergestellt, welche die effiziente Entladung des Kraftwagens ermöglichen.

b) Frauenthal  behält sich das Recht auf die Änderung der Zeit und des Termins der Lieferung vor, wenn es Unannehmlichkeiten gibt, auf welche Frauenthal keinen Einfluss hat. Im Falle, wenn obige Umstände auftreten, werden vom Auftraggeber keine Reklamationen verbunden mit der Verzögerung der Leistung des Lieferanten vorgelegt.

6.9 Im Falle, wenn mit dem Auftraggeber keine anderen Bedingungen vereinbart werden, gelten  Incoterms 2010

 

7. Gefahrübergang, Annahme, Empfang

7.1 Das Risiko der Lieferung der Ware geht auf den Auftraggeber im Zeitpunkt ihrer Übergabe an einen zum Empfang der Ware bevollmächtigten Vertreter des Auftraggebers über, dabei einem Spediteur oder Frachtführer. Im Falle, wenn es keine detaillierten Vereinbarungen gibt, welche angemessene Bestimmungen in der Spezifikation seitens des Auftraggebers finden sollen, erfolgt die Lieferung nach Ermessen der Firma Frauenthal und ohne Garantie im Bereich der Auswahl einer schnellsten und billigsten Methode des Warenversandes. Die Materialien, welche zur Verpackung verwendet werden, werden auf eigene Kosten angerechnet und unterliegen keiner Rückgabe, ausgenommen Paletten.

7.2 Wenn der Transport sich infolge von Umständen verzögert, welche von Frauenthal nicht zu vertreten sind, dann geht das Risiko auf den Auftraggeber über, beginnend vom Tag der Bereitschaft zum Versand. In solchem Falle ist Frauenthal berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten, verbunden mit der Lagerung zu berechnen. Wenn nicht anders vereinbart wurde, dann gilt die Kostenpauschale in Höhe von mindestens 1% pro Monat, gerechnet vom Wert der Lieferung, welche vom Zeitpunkt der Anmeldung der Bereitschaft zum Versand gelagert wird.

7.3 Die Teillieferungen sind zulässig.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wenn der Gegenstand der Lieferung vor der Bezahlung vom Auftraggeber aller aufgrund des Vertrages zustehenden Beträge geliefert wurde, dann bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der ganzen Forderung bleibt dieser Gegenstand das Eigentum der Firma Frauenthal. Der Auftraggeber ist verpflichtet zum Zusammenwirken im Falle der Handlungen, welche von Frauenthal zum Schutz seines Eigentumsrechtes aufgenommen werden.

8.2 Zur Zahlung der vollen Forderung für den Gegenstand der Lieferung soll er vom Auftraggeber auf seine Kosten gegen jedes Risiko und gegen alle Schäden nachweisbar in einer ausreichenden Höhe versichert werden.

8.3 Der Auftraggeber darf der Gegenstand der Lieferung weder verpfändet, noch als Sicherung übereignet werden. Er soll im Falle von Pfändungen oder Konfiskation oder anderer Verfügungen  Dritter die Firma Frauenthal unverzüglich darüber benachrichtigen.

8.4 Vom Auftraggeber kann der Gegenstand der Lieferung nur unter ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Firma Frauenthal weiterverkauft werden. Vom Auftraggeber werden an die Firma Frauenthal schon jetzt alle diesen Forderungen in Höhe des Wertes der Rechnung für die mit dem Eigentumsvorbehalt umfasste Ware abgetreten, welche dem Auftraggeber aus dem Weiterverkauf der mit dem Vorbehalt umfassten Ware zufallen. Von Frauenthal werden diese Abtretungen angenommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Abnehmer über die Abtretung zugunsten  Frauenthal zu benachrichtigen und der Frauenthal auf ihr Verlangen alle Dokumente, welche der Firma Frauenthal zur Geltendmachung solches Anspruches erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

8.5 Wenn der Auftraggeber gegenüber der Firma Frauenthal mit der Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten in Verzug gerät, ist Frauenthal berechtigt, vom Auftraggeber die Rückgabe der mit dem Vorbehalt umfassten Ware ohne Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt vom Vertrag erfolgt im Falle des Empfanges der mit dem Vorbehalt umfassten Ware nur dann, wenn von Frauenthal dieser Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

 

9. Mängelhaftung

9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet,  die Ware in quantitativer und qualitativer Hinsicht sofort nach ihrem Erhalt zu prüfen.

9.2 Wenn vom Auftraggeber nach der Prüfung der Ware quantitative Abweichungen vom Dokument Lieferschein (Wz.) festgestellt werden, dann wird das von ihm schriftlich vermerkt und er informiert darüber unverzüglich Frauenthal zwecks der Absprache der weiteren Vorgehensweise.

9.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuelle Qualitätsmängel der Ware unverzüglich schriftlich anzumelden, jedoch nicht später als 5 Werktage nach dem Erhalt der Ware oder der Dienstleistung auf die E-Mail- Adresse der Person, von welcher das Angebot erstellt wurde.

9.4 Frauenthal ist von jeder Haftung aus der Gewährleistung befreit, wenn der Auftraggeber über einen Mangel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Einreichung des Auftrages, der Unterbreitung des Angebotes, der Zustellung des Dokuments der Bestätigung der Annahme des Auftrages oder des Dokuments der Übergabe der Ware  – des Lieferscheines (Wz.) wusste.

9.5 Wenn unter verkauften Waren nur einige mangelhaft sind, beschränkt sich die Berechtigung des Auftraggebers zum Verzicht auf die Realisierung des Auftrages oder zum Rücktritt vom Vertrag betreffend die Realisierung seines Auftrages auf mangelhafte Waren.

9.6 Wenn wegen eines Sachmangels der Ware der Auftraggeber vom Vertrag betreffend die Realisierung seines Auftrages zurücktritt oder die Lieferung einer mangelfreien Ware statt der mangelhaften Ware verlangt, kann von ihm die Ware ohne vorherige Abstimmung mit Frauenthal nicht zurückgeschickt werden.

9.7 Die Berechtigungen aus der Gewährleistung für Sachmängel erlöschen nach dem Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tag, an welchem die Ware dem Auftraggeber übergeben wurde.

9.8 Quantitative und/ oder qualitative Beanstandung der Ware berechtigt den Auftraggeber nicht, die Zahlung für realisierte Lieferungen zu zurückbehalten.

 

10. Schadensersatz

10.1 Ausgeschlossen sind die Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf die Erstattung von Aufwendungen des Auftraggebers, unabhängig von der Rechtsgrundlage.

10.2 Der Absatz 10.1 findet keine Anwendung im Falle, wenn eine Verpflichtung aufgrund des Gesetzes über Produkthaftung festgelegt wird, wie auch im Falle einer groben Fahrlässigkeit, eines Lebens-, Gesundheitsschadens und eines arglistigen Verschweigens von Mängeln oder Fehlern, welche aus der Garantie ausgeschlossen wurden.

10.3 Alle Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Erstattung sollen sich jedoch auf eine Beschädigung beschränken, wie rationell hinsichtlich des Charakters des Vertragsgegenstandes  verbunden werden kann, es sei denn, dass ein Schaden sich aus einer groben Fahrlässigkeit ergibt oder im Falle der Haftung aufgrund eines Lebens-, Körpers- und Gesundheitsschadens.

10.4 Wenn dem Auftraggeber laut dem vorliegenden Punkt 10 die Ansprüche zustehen, dann verjähren sie sich mit dem Ablauf von Verjährungsfristen, welche laut dem Punkt 9 für die Mängelansprüche gelten. Zu vorsätzlichen oder arglistigen Verhalten und im Falle von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über die Haftung für die von einem Produkt zugefügten Schäden finden die Anwendung gesetzliche Termine.

 

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Zur Entscheidung eventueller Streitigkeiten, die sich hinsichtlich des Liefervertrages ergeben können, ist das Gericht des Sitzes des Lieferanten zuständig.

11.2 Alle Benachrichtigungen und Erklärungen zwischen den Parteien werden schriftlich durchgeführt; wenn sie mündlich durchgeführt wurden, dann erfordern sie für ihre Wirksamkeit unverzügliche schriftliche Bestätigung.

11.3 Vorliegende Bedingungen bilden den integralen Teil des Liefervertrages. Der Auftraggeber erklärt, dass er vorliegende allgemeine Bedingungen erhalten hat und sich mit ihrem Inhalt vertraut gemacht hat.

 

 

 

Vorliegenden allgemeine Bedingungen sind gültig ab 01.07.2017.

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